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Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX

27. Februar 2015/in Publikationen /von Hinds

[themecolor]Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Dezember 2009, Geschäftszeichen 2 AZR 400/08[/themecolor] § 138 Abs. 2 BGB Leitsatz der Bearbeiterin: Ergibt sich im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) eine geeignete Maßnahme, aber weigert sich der Arbeitnehmer, daran teilzunehmen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihm eine Frist zu setzen und die krankheitsbedingte Kündigung anzudrohen, bevor er sie aussprechen darf. […]

Nachträgliche Aussetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs

27. Februar 2015/in Publikationen /von Hinds

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08. April 2010, Geschäftszeichen 13 Sa 282/10 § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG Leitsätze der Bearbeiterin: Ein Antrag des Arbeitgebers im Berufungsverfahren, die sofortige Vollstreckung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs vorläufig einzustellen, kann nur erfolgreich sein, wenn die Tatsache, dass ein unersetzbarer Nachteil droht, erst nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils beweisbar wurde. […]

Konkurrentenklage bei Abbruch des Auswahlverfahrens

27. Februar 2015/in Publikationen /von Hinds

[themecolor]Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. August 2010, Geschäftszeichen 9 AZR 347/09[/themecolor] Art. 33 Abs. 2 GG Leitsätze der Bearbeiterin: Der öffentliche Arbeitgeber kann ein bereits eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit abbrechen. Die Bewerber haben in diesem Fall keinen individuellen Anspruch auf Fortführung des Verfahrens. Hat der Arbeitgeber die Auswahlerwägungen nicht schriftlich dokumentiert, stellt […]

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